War es der Chef?

Fax an Staatsanwalt Türkay aus Hannover

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November 2012, dass mich und wohl auch die Kripo von Garbsen gestern erreicht hat. Meine zweimal gestellte Frage, ob es sich bei dem Anrufer, der mir Anfang November 2006 telefonisch eine Entschädigung versprochen hat, tatsächlich um einen Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover mit Namen Wendt oder vielmehr um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, wurde von Ihnen leider nicht beantwortet.

Mir liegt seit einigen Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus November und Dezember 2003, außerdem aus dem Jahre 2004 vor. Darin enthalten sind eine Hausmitteilung der Kripo Garbsen vom 8. März 2004 und ein Schreiben der Kripo Garbsen, das am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen ist. Beide Male wurde auf die Lagerprobleme in Garbsen hingewiesen, die Staatsanwaltschaft Hannover wurde “dringend” um eine Entscheidung über die weitere Lagerung meiner beiden Computer gebeten, zumal die Polizei dafür nur vorübergehend zuständig sei.

Hinweise missachtet

Bestellung

26. Februar 2012
Eines Brummkreisels bei Bundestag und niedersächsischem Landtag

Im vorigen und in diesem noch jungen Jahr hat mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von Berlin nach Hannover geschickt. Dort sei ich mit meiner Forderung nach einer Entschädigung für ein von der Staatsanwaltschaft Hannover verschlepptes Verfahren richtig. Was der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages verneinte. Also schaltete sich wieder der Petitionsausschuss ein, der erneut zu dem Ergebnis kam, Hannover sei doch wohl zuständig.


Bisher noch gar nicht erwähnt habe ich, dass bei der Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich sogar in Vergessenheit geraten wäre, wenn ich nicht in unregelmäßigen Abständen Erinnerungsbriefe verschickt hätte. Bis die Staatsanwaltschaft endlich eine Klageschrift zusammenbastelte mit Beweismitteln, die es gar nicht gab, und mit Beweismitteln, die keine waren.

Ein ehemaliger Richter hat einmal gesagt, dass man sich den Gang zur Justiz sparen könne. Würfeln sei ebenso gut - und zeitsparender. Da habe ich mir gedacht: Ich bitte sie um Zusendung eines Brummkreisels mit Etiketten "Bundestag zuständig" und "Landtag zuständig". Den Kreisel lasse ich alle sechs Monate kreiseln, um festzustellen, welche Antwort ich von wem bekäme, wenn ich noch eine Eingabe schriebe.

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Ministerpräsident geht zur Grundschule

24. November 2010
Wenn ein Redakteur und Schriftsteller ein Eisbär wäre...

Seit Christian Wulff Bundespräsident ist, ist David McAllister Ministerpräsident von Niedersachsen. So ganz scheint er für das Amt aber noch nicht geeignet zu sein, deswegen geht er am 26. November in Wolfsburg zur Grundschule? Irrtum. Dieser Mann ist bestens geeignet für das Amt, das er inne hat.

Er muss also schulisch nichts nachholen, er geht am Freitag zur Grundschule, weil er Kindern die Geschichte "Kleiner Eisbär, komm bald wieder!" von Hans de Beer vorlesen will. Das ist nicht nur niedlich, sondern nach Aussagen des Ministerpräsidenten macht er das auch aus diesem Grund: "Lesen ist Gehirnfutter. Leider wird nicht mehr so viel gelesen wie früher. Umso wichtiger ist es, dass wir allen Kindern die Gelegenheit zum Lesen geben und ihre Begeisterung für Geschichten wecken. Lesen ist der Schlüssel zur Sprachkompetenz."

Es stimmt zwar nicht, dass heute weniger gelesen wird als früher. Aber wann sagen Politiker schon einmal die ganze Wahrheit? Aber das mit der Sprachkompetenz stimmt - und gute Geschichten sind immer was Tolles.

David McAllister ist aber nicht nur Ministerpräsident von Niedersachsen, der Schülerinnen und Schülern aus Wolfsburg etwas vorliest, er ist auch verheiratet. Seine Frau ist Rechtsanwältin. Die hat kürzlich auch etwas zu lesen bekommen. Nichts Erfundenes. Etwas Wahres. Die Erlebnisse des Wilhelmshavener Redakteurs und Schriftstellers Heinz-Peter Tjaden mit dem Justizministerium von Niedersachsen und mit der Staatsanwaltschaft von Hannover.

Diese Geschichte hat Dunja McAllister so sehr gefesselt, dass sie diese Geschichte sogleich an das Justizministerium von Niedersachsen weitergeleitet hat. Doch dort hat man die Geschichte nicht so ganz begriffen. Deswegen wurde sie nicht als "Gehirnfutter" konsumiert, sondern eher wieder ausgespien.

Denn das Justizministerium von Niedersachsen erzählt lieber selber Geschichten, als sich fremde anzuhören. Das hat auch die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten bis heute nicht ändern können.

Auch die Staatsanwaltschaft von Hannover erzählt gern Geschichten. Allerdings manchmal lieber der Presse als jemandem, dem man die Computer weggenommen hat. Ohne Grund, wie fast drei Jahre später ein Gericht feststellte.


Für diese Geschichte würden sich die Schülerinnen und Schüler aus Wolfsburg sicherlich auch interessieren - aber der Ministerpräsident von Niedersachsen hat sich für eine andere entschieden. Der Wilhelmshavener Schriftsteller und Redakteur ist leider kein Eisbär, dem man einen Fisch weggenommen hat...

Hier steht diese Geschichte.

Danke, Frau McAllister

18. November 2010

Sehr geehrte Frau McAllister,

ich danke Ihnen abschließend für Ihren Einsatz. Er hat ebenfalls nichts gebracht. Das Justizministerium von Niedersachsen bestreitet zwar gar nicht, dass ich von der Staatsanwaltschaft Hannover im November 2006 bei Anrufen eines Rechtspflegers, der sich Wendt genannt hat, belogen worden bin, dennoch antwortete mir das Ministerium mit Schreiben vom 16. November 2010: "Ihre Eingabe vom 10. November 2010 an Frau McAllister - Ihre Eingabe, die als Gegenvorstellung gegen meinen Bescheid vom 4. November 2010 zu werten ist, habe ich geprüft, jedoch keinen Grund gefunden, meinen Bescheid zu ändern. Neues tatsächliches Vorbringen, das zu einer gegenüber früher anderen Beurteilung führen könnte, vermag ich Ihrer Eingabe nicht zu entnehmen. Weiteren Bescheid zu dem bekannten Sachverhalt kann ich Ihnen nicht in Aussicht stellen, weil dieser nunmehr abschließend geprüft ist." Das Schreiben hat das Zeichen 4121 E - 402.79/07.

Nun könnte ich zwar auf einen Widerspruch zum Schreiben des Justizministeriums vom 4. November 2010 hinweisen, aber was würde das bringen? Denn darin steht: "Einen Bescheid haben Sie bislang nicht erhalten, weil Ihre Schreiben im Wesentlichen aus Unmutsäußerungen bestanden und kein konkretes Petitum erkennen ließen." Laut Schreiben vom 16. November 2010 habe ich also am 4. November 2010 doch einen Bescheid bekommen?

Ich halte fest: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat laut Landgericht Hildesheim ein Verfahren gegen mich verschleppt, in dieser Zeit verlor ich drei Jobs, dann bekam ich meinen Computer zurück und stellte fest, dass dieser während der Lagerung Macken bekommen hatte, und am 4. November 2010 bekam ich keinen Bescheid, der am 16. November 2010 zu einem Bescheid geworden ist.

Begriffen: Ich hätte von Anfang an sagen sollen: Alles o. k., gegen die Staatsanwaltschaft von Hannover komme ich nicht an, ich füge mich in mein Schicksal. Das, sehr geehrte Frau McAllister, gilt nun wohl auch für Sie als Schirmherrin der Opferhilfe Niedersachsen und als Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Sie haben mir am 8. November 2010 noch geschrieben: "Dennoch ist es eine Angelegenheit der Fach- und Dienstaufsicht, auf solche Beschwerden wie die von Ihnen erhobene angemessen zu reagieren." Das hat das Ministerium doch auch 2004, 2005 und 2006 nicht getan. Warum sollte das Justizministerium von Niedersachsen 2010 damit anfangen?

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