Beamte...

Müssen beschränkt sein - meint Welt online

Der Amtschef des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums ist zurückgetreten worden, weil er bei Facebook Sprüche machte, die von der CDU als zu flapsig empfunden wurden. So gab Daniel Rousta den "FDPissern" einen mit - und schwärmte - wie "Bild" - von den langen Beinen der Bettina Wulff, als ihr Mann für das Amt des Bundespräsidenten zu kurze Beine hatte. "Nicht alles war schlecht", schrieb Rousta am Tag des Rücktritts von Christian Wulff.

Das darf ein Spitzenbeamter nicht, ist auch "Welt online" einer Meinung, die sogar noch gar trefflich begründet wird: "Zum Debakel beigetragen hat zudem wohl eine Verweigerung Roustas in die Einsicht, dass Staatsbeamte bestimmte Pflichten und Beschränkungen haben." Da haben wir´s: Beamte müssen beschränkt sein. Oder beschränkt werden? Ist gehupft wie gesprungen: Sie sind beschränkt - oder nicht geeignet...

Da auch in den Parlamenten viele Beamte sitzen, muss man sich nun auch nicht mehr darüber wundern, dass Abgeordnete, die sich vielleicht gern eigene Gedanken gemacht hätten, gedankenlos an Abstimmungen teilnehmen, so lange nicht auch noch ihre Diäten beschränkt werden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dieser Tage die "repräsentative Demokratie" als Segen bezeichnet - der uns allerdings noch vorenthalten wird, weil wir die "beschränkte Demokratie" gutheißen müssen, damit flapsige Spitzenbeamte entlassen werden können...

Staatsanwaltschaft Oldenburg

29. September 2011
Pressesprecherin will mit Sprache nicht rausrücken

"Unerträgliches" hat CDU-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Wagner in der letzten Woche vor der Wahl erlebt. Meldete er seinerzeit auf seinen Internetseiten. "Der politische Gegner" fälsche bei Facebook Accounts, verbreite dort gefälschte Briefe "mit hineinkopierter Unterschrift". Wagner schrieb damals: "Gegen diese feigen, rufschädigenden Aktivitäten wurden bereits juristische Schritte eingeleitet."


Wen Wagner mit "politischer Gegner" meinte, ließ er offen, ob er einen Verdacht hatte, verriet er ebenfalls nicht. Mit "juristischen Schritten" kann er nur eine Strafanzeige gegen Unbekannt gemeint haben. Dafür zuständig ist die Staatsanwaltschaft von Oldenburg.

Die hat heute von mir eine mail bekommen. Bei Pressesprecherin Frauke Wilken erkundigte ich mich nach dem Stand der Ermittlungen.

12.55 Uhr
Antwort der Pressesprecherin

Sehr geehrter Herr Tjaden,

Auskünfte darf die Staatsanwaltschaft lediglich gegenüber Pressevertretern erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Da wir noch keinen Kontakt hatten, darf ich Sie bitten, mir zur Legitimation Ihren Presseausweis als pdf-Datei zuzusenden und mitzuteilen, für welches Presseorgan Sie tätig sind und wozu Sie die gewünschte Auskunft benötigen. Ihre eigene politische Tätigkeit rechtfertigt keine Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frauke Wilken

13.00 Uhr
Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Dr. Wilken,

dass ein Journalist einer Behörde verraten muss, warum er bestimmte Fragen stellt, ist mir neu. Öffentliches Interesse daran, ob ein Politiker - Herr Wagner ist inzwischen zum Oberbürgermeister von Wilhelmshaven gewählt worden - die von ihm öffentlich angekündigten juristischen Schritte auch gemacht hat, kann wohl kaum bestritten werden. Mir genügt also die Auskunft, ob es ein Ermittlungsverfahren gibt oder nicht.

Ich bin seit 1989 selbstständiger Redakteur, was und für wen ich schreibe, erfahren Sie, wenn Sie meinen Namen googeln.

Da ich schon vor Jahren festgestellt habe, dass mich niemand nach meinem Presseausweis fragt, ist mein Ausweis schon seit langer Zeit nicht mehr verlängert worden. Man kennt mich nicht nur in Wilhelmshaven, sondern auch in der Region Hannover, wo ich bis Ende 2003 gelebt habe.