Papierbergsteiger

 16. September 2009

Sande - Friedhof hinter dem Rathaus

Wörter gibt es - an die haben wir uns gewöhnt. Wir denken nicht mehr darüber nach. "Rathaus" ist so eins. Heißt das Gebäude so, weil man drinnen Rat bekommt? Möglich.

Mein Lieblings-Rathaus steht in Sande (Friesland). Dahinter beginnt der Friedhof. Beamtinnen und Beamte, die in diesem Rathaus arbeiten, können also eines letzten Lebenstages schnell umgebettet werden.

Mein Lieblings-Beamtenwitz ist dieser: "Ich verstehe gar nicht, dass alle auf den Beamten herumhacken. Die tun doch gar nichts."

Wenn aber doch? Darf man keinesfalls davon ausgehen, dass die Gesetze der Logik so angewendet werden, wie sie Sinn ergeben würden. Der Dialog ist echt. Ich: "Wir wollen einen Kinderladen gründen." Der Beamte: "Wollen Sie Kinder verkaufen?"

Geholfen wäre uns allen, wenn wir endlich begreifen könnten, wie Beamte denken. Man könnte sich aber auch fragen: Denken Beamte?

Den Stein der Weisen werde auch ich nicht finden. Gibt es auch nicht - bei Behörden. Aber versuchen werde ich es. Beispielsweise mit Verkehrsschildern, die wir alle kennen. Sozusagen als Exempel, das von Behörden gern statuiert wird.

Also, dann. Viel Spaß! Diese Seiten dürfen Sie durchaus weiter empfehlen. Aber keiner Beamtin, keinem Beamten.

Zugeschickt von einem blog-Leser:


"Populanten von Domizilen mit transparenter, fragiler Außenstruktur sollten von der Umfunktionierung von gegen Deformation resistenter Materie zu Wurf-Projektilen Abstand nehmen."

Kampf um ein Auto
Wann steht es vor meiner Tür?

Jugendamt gegen Kinderarzt
Wer gewinnt?

Behörden-Irrsinn
Schon alternativlos?

Wenn Beamte schießen lassen
Ist das nur eine finale Entnahme

War es der Chef?
Fax an Staatsanwalt aus Hannover

Schöne, neue Welt
Krimi-Autoren noch nicht so weit

Für Landkreis Ammerland gilt wohl
Mann ist Mann

Die Rente ist sicher
Nicht pünktlich da

Counter/Impressum

Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel
heinzpetertjaden02@gmail.com
Im Netz seit dem 16. September 2009

Autokampf

An die Öffentliche Versicherungen 26113 Oldenburg
Ihr Schreiben vom 28. August 2017 Kontroll-Nr. 0524-unbek.

Sehr geehrter Herr Dr. Knemeyer,

mit besagtem Schreiben haben Sie mir siebentägigen Versicherungsschutz für einen Personenkraftwagen Mitsubishi (J) gewährt. Sie gaben mir zu wissen: „Die Zulassungsbehörde hat uns mitgeteilt, dass Sie für die Zulassung Ihres Fahrzeugs eine Versicherungsbestätigung unserer Vertretung verwendet haben…Deshalb ist es erforderlich, dass Sie bei uns einen Antrag auf Kfz-Versicherung stellen. Bitte setzen Sie sich innerhalb der nächsten 7 Tage mit Ihrer Vertretung in Verbindung, damit der Antrag aufgenommen werden kann. Hören wir innerhalb dieser Frist nichts von Ihnen, werden wir den vorläufigen Versicherungsschutz…kündigen und die Zulassungsbehörde darüber informieren.“

Hier weiterlesen

Schöne, neue Welt

Hat das Jugendamt heute schon mein Kind abgeholt?

13. Januar 2013. Science Fiction und Krimis sind in den so genannten "sozialistischen Ländern" beliebte Literaturgattungen gewesen, weil Schriftstellerinnen und Schriftsteller so ihre Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen verpacken konnten, ohne gleich ins Gefängnis zu müssen. Dass längst nicht alle gedruckten Werke ihre Leserinnen und Leser erreichten, stellte sich später heraus.

Inzwischen stellt sich heraus, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland Krimis als Vehikel für Gesellschaftskritik immer attraktiver werden. Ein Beispiel dafür ist der "Tatort". In dieser Serie erfährt man gelegentlich mehr über Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, über Zwangsprostitution und Korruption als aus der Tageszeitung. Mittlerweile können auch schon viele Krimiautorinnen und Krimiautoren nicht mehr auf das Jugendamt verzichten. Da sind sie aber noch ein bisschen naiv.

Gestern wurde im Zweiten Deutschen Fernsehen die Geschichte einer zerrütteten Familie erzählt. Gegen Ende der Handlung beschwerte sich einer der Söhne darüber, dass man ihn als Kind in eine Pflegefamilie gesteckt und nie gesucht habe. So manches Jugendamt ist schon viel weiter. Immer häufiger müssen Eltern sogar fürchten, dass sie ihre Kinder zwar zur Schule bringen, aber nicht mehr von dort abholen können, weil das Jugendamt schneller war.

Legende ist inzwischen jene Schulleiterin aus Nordrhein-Westfalen, die Jugendamt und Polizei so lange in ihrem Büro fest hielt, bis das Kind, das mitgenommen werden sollte, in Sicherheit war. Im Landkreis Offenbach dagegen war dieser Tage ein Vater nicht so gut dran. Sein Mädchen war weg. Der Unterricht endete für die Kleine mit einem Transport zu einer Pflegefamilie, die fortan das Kind nicht mehr zur Schule gehen ließ. Nach drei Wochen hatte der Vater sein Kind zurückerobert - und bekam dafür die Quittung. Für die Zeit, die seine Tochter in einer Pflegefamilie verbrachte, soll er das Kindergeld zurückzahlen, außerdem soll er die Kosten für den Aufenthalt in der Pflegefamilie tragen. Das sei so Gesetz, sagt die Behörde.

Dann ist ja alles gut. So kann man die Schulpflicht auch aushebeln und die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe abwälzen. Aber auf diese "schöne, neue Welt" kann man eigentlich auch verzichten, sie ist bereits Titel eines Bestsellers. Das reicht...

Späte Reaktion

27. September 2016. Zu diesem Beitrag hat mich heute eine mail erreicht. Hier lesen

Das Jugendamt

Jugendamt gegen Kinderarzt

Das Jugendamt sagt: Das Mädchen ist unterernährt. Ein Kinderarzt sagt: Das Mädchen ist gesund und munter. Und wer setzt sich durch? Das Jugendamt mit einer Vermutung oder der Kinderarzt nach einer Untersuchung des Kindes?

Wer nun auf den Kinderarzt tippt, hat sich geschnitten. Der kennt das deutsche Kinder- und Jugendhilfesystem nicht. 

Mutter und Patenonkel sagen: Wir wollen die Kinder in einer katholischen Kirche taufen lassen. Eine vom Gericht bestellte Verfahrensbeiständin sagt: Die Taufe gefährdet das Wohl der Kinder.

Wer nun trotzdem mit einer Taufe rechnet, hat sich geschnitten. Der kennt die deutschen Familiengerichte nicht. 

Wer sich nun an den Kopf fasst, der wird es noch häufiger tun, wenn er hier klickt. 

Irrsinn mit Methode?

Schon alternativlos?

Ist Behörden-Irrsinn neuerdings so alternativlos, dass er sich überall breit macht? Gestern bin ich in Burgdorf bei Bleich gewesen, ich brauchte eine Kopie des Vertrages, den ich am 6. Januar 2016 mit dem Käufer meines Autos abgeschlossen hatte, denn das Hauptzollamt aus Helmstadt hatte mir eine Mahnung wegen nicht bezahlter Kfz-Steuer in Höhe von 85 Euro für die nächsten 12 Monate geschickt.

Hier weiterlesen

Finale Entnahme

Wenn Beamte schießen lassen

Wenn sich ein Kommissar nach einem Banküberfall erkundigen würde, wie es den Angestellten geht und zur Antwort bekäme, die seien final entnommen worden, dann könnte er sicher sein: Ihm antworten Beamte. Wir dagegen würden sagen: "Die sind erschossen worden." Weniger schlimm wäre eine Entnahme durch Betäubung.

In Wildeshausen ist ein Wolf unterwegs. Angst vor Menschen hat er nicht. Deshalb hat das niedersächsische Umweltministerium Wolfsberatern, Veterinären und Jägern die Erlaubnis erteilt, "das Tier gegebenenfalls mit Gummigeschossen zu vergrämen, zu betäuben oder es in letzter Konsequenz zu töten".

Das verstehe, wer Beamter ist "in letzter Konsequenz", doch das Ministerium kann es noch beamtendeutscher: "Im Falle des auffälligen Verhaltens von Wölfen sind grundsätzlich folgende Maßnahmen des Umgangs möglich, die auch mit dem Bundesnaturschutzgesetz in Einklang stehen: Vergrämung, Entnahme durch Betäubung oder finale Entnahme."

Wer kann sich schon einen schöneren Umgang mit Beamten vorstellen als erschossen zu werden?

Die Rente

Ist sicher nicht pünktlich da

Die pennen die Behörden. Diesen Eindruck hat ein 65-Jähriger, der seit fünf Wochen auf seine Rente wartet. Oder steht ihm Rente erst seit Anfang Juni zu? Darüber herrscht noch Uneinigkeit zwischen einem Jobcenter, das ihm Anfang April das letzte Mal Arbeitslosengeld II überwiesen hat, und der Deutschen Rentenversicherung in Berlin, die aber eins ganz sicher nicht will: Die Sache beschleunigen.

Ende Februar hat Karl Meier (Name geändert) Post von seinem Jobcenter bekommen. Die Förderung ende Ende April, denn ab Mai bekomme er Rente. Den Rentenantrag werde das Jobcenter stellen. Damit war Karl Meier einverstanden. Zwei Monate später erkundigte er sich per mail bei der Deutschen Rentenversicherug in Berlin nach dem Stand der Bearbeitungs-Dinge und bekam keine Antwort. Also wendete er sich schriftlich an seine örtliche Rentenversicherung, die ihm umgehend mitteilte, sie habe "keinen Vorgang". Darüber werde auch die Deutsche Rentenversicherung in Berlin informiert. Was geschah.

14 Tage später bekam der 65-Jährige Post aus Berlin. Mitgeteilt wurde ihm, dass der "formlose Antrag", den er am 2. Mai gestellt habe, nicht ausreichend sei. Dass er an diesem Tag derlei getan hatte, war Karl Meier bis dahin unbekannt. Trotzdem füllte er sofort alle Antragsformulare aus, einige Formulare waren für eine ausländische Rentenversicherung bestimmt, da er auch dort Ansprüche hat.

Der Brief kam vor acht Tagen in Berlin an. Das weiß der 65-Jährige inzwischen, denn am Montag hat er die Deutsche Rentenversicherung angerufen. Eine Mitarbeiterin teilte ihm mit, dass die zuständige Kollegin Urlaub mache. Aber sie werde sich die Akte ansehen. Danach vergingen fünf Minuten. Die Mitarbeiterin sagte: "Das ist aber ein dicker Umschlag in Ihrer Akte. Der ist aber noch gar nicht geöffnet worden." "Das sind meine Anträge", antwortete Karl Meier. "Dann gedulden Sie sich doch noch vier Wochen", schlug die Berlinerin vor. Die Frage, wovon er seine Miete bezahlen und seinen Lebensunterhalt bestreiten solle, ließ sie unbeantwortet. Karl Meier bat um einen Vorschuss. Das tat er nach diesem Telefongespräch auch per Fax und per mail, obwohl er inzwischen wusste, dass darauf niemand reagieren wird.

Heute wählte er die Nummer des Bürgertelefons beim Bundesarbeitsministerium. Seine Gesprächspartnerin war sehr freundlich. Für solche Beschwerden sei sie nicht zuständig, von ihr seien nur allgemeine Auskünfte über die Rente zu erwarten. "Reichen Sie doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leiter der Deutschen Rentenversicherung ein", schlug sie vor. Davon hielt Karl Meier nichts. Er ist weiter der Meinung: "Das ist mein Geld, was die nicht rausrücken."

Für Landkreis Ammerland

Das bin also doch ich?

Gilt offenbar: Mann ist Mann

Heute habe ich in der Hauptpost von Wilhelmshaven Unterlagen für eine Behörde kopiert, den Kostenbeleg für die Kopien habe ich mitgenommen, denn ich bin vorsichtig geworden, wenn es um Behörden geht. Fehlt irgendwann etwas in der Akte, ist nach Bürokratenauffassung meistens der Bürger schuld.

Telefongespräche mit Behörden kann man aber nicht kopieren, die muss man mitschneiden. Das werde ich zukünftig auch tun. Denn jetzt soll ich wieder einmal ein Verwarnungsgeld zahlen, weil ich angeblich am 22. März 2013 auf der Autobahn bei Rastede zu schnell unterwegs gewesen bin. Das Schreiben zierte ein Foto von einem Mann, den ich nicht kenne. Also rief ich die Verwarnungsgeldbescheid-Verfasserin beim Landkreis Ammerland an, die mich sogleich beruhigte. Sie werde den Fall prüfen, sich dann telefonisch melden. Den Anhörungsbogen müsse ich keinesfalls ausfüllen, den könne ich zerreißen.

Das war ganz schön gerissen. Denn heute bin ich vom Landkreis Ammerland und dazu auch noch von derselben Verwarnungsgeldbescheid-Verfasserin schriftlich aufgefordert worden, entweder den Anhörungsbogen auszufüllen oder das Verwarnungsgeld zu bezahlen. Sonst werde aus dem Verwarnungs- ein Bußgeldverfahren, das für mich weitere Kosten bedeuten könnte.

Das mit den weiteren Kosten ist mir hinlänglich bekannt. Vor Kurzem habe ich mich vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven gegen den 38,50 Euro teuren Vorwurf gewehrt, ich hätte als Radfahrer vor einem Dreivierteljahr in Wilhelmshaven eine Einbahnstraße in falscher Richtung benutzt. Als Zeugen erschienen der Polizeibeamte und ein Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven, die mich angehalten hatten, als ich noch gar nicht dort war, wo ich ein Verkehrssünder geworden sein soll. Die beiden Zeugen hatten ihre Aussagen offenbar miteinander abgesprochen - ich verlor das Verfahren, kostenpflichtig...

Eines Tages...

...hing vor einem Rathaus dieses Schild

War es der Chef?

Fax an Staatsanwalt Türkay aus Hannover

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November 2012, dass mich und wohl auch die Kripo von Garbsen gestern erreicht hat. Meine zweimal gestellte Frage, ob es sich bei dem Anrufer, der mir Anfang November 2006 telefonisch eine Entschädigung versprochen hat, tatsächlich um einen Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover mit Namen Wendt oder vielmehr um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, wurde von Ihnen leider nicht beantwortet.

Mir liegt seit einigen Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus November und Dezember 2003, außerdem aus dem Jahre 2004 vor. Darin enthalten sind eine Hausmitteilung der Kripo Garbsen vom 8. März 2004 und ein Schreiben der Kripo Garbsen, das am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen ist. Beide Male wurde auf die Lagerprobleme in Garbsen hingewiesen, die Staatsanwaltschaft Hannover wurde “dringend” um eine Entscheidung über die weitere Lagerung meiner beiden Computer gebeten, zumal die Polizei dafür nur vorübergehend zuständig sei.

Hinweise missachtet

Arrogant

Das Jugendamt von Verden und der Wichernstift Ganderkesee

Im Frühjahr 2012 habe ich das Bilderbuch “Wenn Zahlen einen Kopfstand machen” veröffentlicht, die Zeichnungen stammten von einer 7-Jährigen aus Lübeck, deren Bruder zu jener Zeit angeblich im Wichernstift Ganderkesee war. Also schickte ich dem damals 11-Jährigen dieses Buch. Ob es angekommen ist, weiß ich bis heute nicht. Weiß die Schwester nicht. Weiß die Mutter nicht. Also stellte ich mir die Frage: Wie seelenlos sind die eigentlich? Der Junge ist inzwischen nicht mehr im Wichernstift Ganderkesee.

Zuständig war seinerzeit das Jugendamt von Verden, das keine meiner Fragen beantwortete, jeden Hinweis ignorierte und im Februar 2012 vor dem Familiengericht froh darüber war, “für den Jungen diese Einrichtung gefunden zu haben”. Die schon nach wenigen Tagen gestand: “Wir sind überfordert.” Der 11-Jährige tat, was er seiner Mutter vor Jahren angekündigt hatte: “Ich reiße so lange aus, bis ich wieder zu Hause bin.” Das haben sie alle überhört…

Hier weiterlesen

Immerhin!

22. Juni 2012

Beamte...

Müssen beschränkt sein - meint Welt online

Der Amtschef des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums ist zurückgetreten worden, weil er bei Facebook Sprüche machte, die von der CDU als zu flapsig empfunden wurden. So gab Daniel Rousta den "FDPissern" einen mit - und schwärmte - wie "Bild" - von den langen Beinen der Bettina Wulff, als ihr Mann für das Amt des Bundespräsidenten zu kurze Beine hatte. "Nicht alles war schlecht", schrieb Rousta am Tag des Rücktritts von Christian Wulff.

Das darf ein Spitzenbeamter nicht, ist auch "Welt online" einer Meinung, die sogar noch gar trefflich begründet wird: "Zum Debakel beigetragen hat zudem wohl eine Verweigerung Roustas in die Einsicht, dass Staatsbeamte bestimmte Pflichten und Beschränkungen haben." Da haben wir´s: Beamte müssen beschränkt sein. Oder beschränkt werden? Ist gehupft wie gesprungen: Sie sind beschränkt - oder nicht geeignet...

Da auch in den Parlamenten viele Beamte sitzen, muss man sich nun auch nicht mehr darüber wundern, dass Abgeordnete, die sich vielleicht gern eigene Gedanken gemacht hätten, gedankenlos an Abstimmungen teilnehmen, so lange nicht auch noch ihre Diäten beschränkt werden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dieser Tage die "repräsentative Demokratie" als Segen bezeichnet - der uns allerdings noch vorenthalten wird, weil wir die "beschränkte Demokratie" gutheißen müssen, damit flapsige Spitzenbeamte entlassen werden können...

Tatsächlich ein Radweg

Fotografiert in
Sande.

Bestellung

26. Februar 2012
Eines Brummkreisels bei Bundestag und niedersächsischem Landtag

Im vorigen und in diesem noch jungen Jahr hat mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von Berlin nach Hannover geschickt. Dort sei ich mit meiner Forderung nach einer Entschädigung für ein von der Staatsanwaltschaft Hannover verschlepptes Verfahren richtig. Was der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages verneinte. Also schaltete sich wieder der Petitionsausschuss ein, der erneut zu dem Ergebnis kam, Hannover sei doch wohl zuständig.


Bisher noch gar nicht erwähnt habe ich, dass bei der Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich sogar in Vergessenheit geraten wäre, wenn ich nicht in unregelmäßigen Abständen Erinnerungsbriefe verschickt hätte. Bis die Staatsanwaltschaft endlich eine Klageschrift zusammenbastelte mit Beweismitteln, die es gar nicht gab, und mit Beweismitteln, die keine waren.

Ein ehemaliger Richter hat einmal gesagt, dass man sich den Gang zur Justiz sparen könne. Würfeln sei ebenso gut - und zeitsparender. Da habe ich mir gedacht: Ich bitte sie um Zusendung eines Brummkreisels mit Etiketten "Bundestag zuständig" und "Landtag zuständig". Den Kreisel lasse ich alle sechs Monate kreiseln, um festzustellen, welche Antwort ich von wem bekäme, wenn ich noch eine Eingabe schriebe.

Mehr hier

Die Leiden des...

6. Januar 2012
...schon lange Arbeitslosen

Nennen wir ihn Holger K. Machen wir sein Alter zu einer Quizaufgabe:  Er ist zehn Jahre älter als Bundespräsident Christian Wulff. Verraten werden soll: Holger K. lebt von Hartz IV. Und verdient sich gelegentlich etwas dazu. Im vorigen Jahr knapp 600 Euro. Die muss er dem Jobcenter melden. Hat er getan. Wie jedes Jahr. Mit einer Auflistung, Datum, Geldeingang, Auftraggeber.

Reicht dem Jobcenter aber nicht mehr. Heute hat Holger K. per Post Formulare bekommen. Einen Formularsatz für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2011, einen zweiten für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011. Jeweils fünf Seiten. Die erste Frage lautet: Haben Sie Personal beschäftigt? Auf dem zweiten Formular soll Holger K. angeben: für jeden Monat die Betriebseinnahmen, die Privatentnahmen von Waren, sonstige Einnahmen, Zuwendung von Dritten, vereinnahmte Umsatzsteuer, Umsatzsteuer auf private Wareneinnahmen, vom Finanzamt erstattete Umsatzsteuer.

Holger K. fragt sich einen Augenblick: Habe ich dem Jobcenter irrtümlicherweise Einnahmen von knapp 60 000 Euro gemeldet? Muss er wohl, denn auf dem dritten Formular wird er gefragt nach: Wareneinkauf, Personalkosten für Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und mithelfende Familienangehörige, Raumkosten, betriebliche Versicherungen und Beiträge, Kraftfahrzeug- und Reisekosten.

Mit dem vierten Formular wird Holger K. zum Großkonzern. Verraten soll er deshalb dem Jobcenter die Höhe seiner Investitionen und die Kosten für Büromaterial, Telefon, Beratung und Sonstiges, wofür er gegebenenfalls ein "gesondertes Blatt" verwenden darf..

Bevor Holger K. das fünfte Formular ausfüllt, denkt er kurz über eine Verlagerung seiner Betriebsstätte ins Ausland nach, denn nun geht es ins Private wie Beiträge für Versicherungen und für die Riester-Rente. Außerdem soll er die Kosten für Fahrten zu seiner (?) Betriebsstätte angeben.

Geschafft. Als Multimillionär unterschreibt Holger K. und versichert, dass die Angaben auf den Formularen 2 bis 5 zutreffend sind. Die Frage auf dem ersten Formular nach der Zahl seiner Beschäftigten hätte er also falsch beantworten dürfen...

Staatsanwaltschaft Oldenburg

29. September 2011
Pressesprecherin will mit Sprache nicht rausrücken

"Unerträgliches" hat CDU-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Wagner in der letzten Woche vor der Wahl erlebt. Meldete er seinerzeit auf seinen Internetseiten. "Der politische Gegner" fälsche bei Facebook Accounts, verbreite dort gefälschte Briefe "mit hineinkopierter Unterschrift". Wagner schrieb damals: "Gegen diese feigen, rufschädigenden Aktivitäten wurden bereits juristische Schritte eingeleitet."


Wen Wagner mit "politischer Gegner" meinte, ließ er offen, ob er einen Verdacht hatte, verriet er ebenfalls nicht. Mit "juristischen Schritten" kann er nur eine Strafanzeige gegen Unbekannt gemeint haben. Dafür zuständig ist die Staatsanwaltschaft von Oldenburg.

Die hat heute von mir eine mail bekommen. Bei Pressesprecherin Frauke Wilken erkundigte ich mich nach dem Stand der Ermittlungen.

12.55 Uhr
Antwort der Pressesprecherin

Sehr geehrter Herr Tjaden,

Auskünfte darf die Staatsanwaltschaft lediglich gegenüber Pressevertretern erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Da wir noch keinen Kontakt hatten, darf ich Sie bitten, mir zur Legitimation Ihren Presseausweis als pdf-Datei zuzusenden und mitzuteilen, für welches Presseorgan Sie tätig sind und wozu Sie die gewünschte Auskunft benötigen. Ihre eigene politische Tätigkeit rechtfertigt keine Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frauke Wilken

13.00 Uhr
Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Dr. Wilken,

dass ein Journalist einer Behörde verraten muss, warum er bestimmte Fragen stellt, ist mir neu. Öffentliches Interesse daran, ob ein Politiker - Herr Wagner ist inzwischen zum Oberbürgermeister von Wilhelmshaven gewählt worden - die von ihm öffentlich angekündigten juristischen Schritte auch gemacht hat, kann wohl kaum bestritten werden. Mir genügt also die Auskunft, ob es ein Ermittlungsverfahren gibt oder nicht.

Ich bin seit 1989 selbstständiger Redakteur, was und für wen ich schreibe, erfahren Sie, wenn Sie meinen Namen googeln.

Da ich schon vor Jahren festgestellt habe, dass mich niemand nach meinem Presseausweis fragt, ist mein Ausweis schon seit langer Zeit nicht mehr verlängert worden. Man kennt mich nicht nur in Wilhelmshaven, sondern auch in der Region Hannover, wo ich bis Ende 2003 gelebt habe.

Frag den Staat

3. August 2011
Her mit den Informationen!

Jemand will wissen: Wann hat die Bundesrepublik Deutschland Gebietshoheit erhalten? Auch eine noch offene Frage nach dem Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder steht im Netz. 94 Anfragen gibt es bisher.


Mit den Internetseiten "Frag den Staat" soll das Behördendickicht gelichtet, Entscheidungen von Behörden transparenter gemacht werden. Jede Frage und jede Antwort wird veröffentlicht.

Gestartet worden ist das Projekt von der Open Knowledge Foundation Deutschland mit Sitz in Berlin. Das Vorbild stammt aus Großbritannien. Unterstützt wird das Projekt von Journalistenverbänden, von Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen, die sich für mehr Informationsfreiheit einsetzen.

Kinderleicht ist die Suche nach der zuständigen Behörde. Außerdem bekommt man Tipps, wie Anfragen besonders wirkungsvoll gemacht und Fehler vermieden werden können.

Meine Meinung: toller Versuch!

http://www.fragdenstaat.de/

Frechheit

24. Juli 2011
Wilhelmshavener Wahlamt empört - dann kleinlaut

Wie man Bürger abbügelt, wenn die daran zweifeln, dass eine Behörde korrekt arbeitet, zeigt dieses Beispiel.

"Herr Tjaden wird beschissen." Sagt eine Wilhelmshavenerin. Ein Mann, der sich zu der Diskussionsrunde gesellt, wird gefragt: "Wollen Sie ihm nicht eine Unterschrift geben?"

Hier weiterlesen