Staatsanwaltschaft Oldenburg

29. September 2011
Pressesprecherin will mit Sprache nicht rausrücken

"Unerträgliches" hat CDU-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Wagner in der letzten Woche vor der Wahl erlebt. Meldete er seinerzeit auf seinen Internetseiten. "Der politische Gegner" fälsche bei Facebook Accounts, verbreite dort gefälschte Briefe "mit hineinkopierter Unterschrift". Wagner schrieb damals: "Gegen diese feigen, rufschädigenden Aktivitäten wurden bereits juristische Schritte eingeleitet."


Wen Wagner mit "politischer Gegner" meinte, ließ er offen, ob er einen Verdacht hatte, verriet er ebenfalls nicht. Mit "juristischen Schritten" kann er nur eine Strafanzeige gegen Unbekannt gemeint haben. Dafür zuständig ist die Staatsanwaltschaft von Oldenburg.

Die hat heute von mir eine mail bekommen. Bei Pressesprecherin Frauke Wilken erkundigte ich mich nach dem Stand der Ermittlungen.

12.55 Uhr
Antwort der Pressesprecherin

Sehr geehrter Herr Tjaden,

Auskünfte darf die Staatsanwaltschaft lediglich gegenüber Pressevertretern erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Da wir noch keinen Kontakt hatten, darf ich Sie bitten, mir zur Legitimation Ihren Presseausweis als pdf-Datei zuzusenden und mitzuteilen, für welches Presseorgan Sie tätig sind und wozu Sie die gewünschte Auskunft benötigen. Ihre eigene politische Tätigkeit rechtfertigt keine Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frauke Wilken

13.00 Uhr
Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Dr. Wilken,

dass ein Journalist einer Behörde verraten muss, warum er bestimmte Fragen stellt, ist mir neu. Öffentliches Interesse daran, ob ein Politiker - Herr Wagner ist inzwischen zum Oberbürgermeister von Wilhelmshaven gewählt worden - die von ihm öffentlich angekündigten juristischen Schritte auch gemacht hat, kann wohl kaum bestritten werden. Mir genügt also die Auskunft, ob es ein Ermittlungsverfahren gibt oder nicht.

Ich bin seit 1989 selbstständiger Redakteur, was und für wen ich schreibe, erfahren Sie, wenn Sie meinen Namen googeln.

Da ich schon vor Jahren festgestellt habe, dass mich niemand nach meinem Presseausweis fragt, ist mein Ausweis schon seit langer Zeit nicht mehr verlängert worden. Man kennt mich nicht nur in Wilhelmshaven, sondern auch in der Region Hannover, wo ich bis Ende 2003 gelebt habe.

Frag den Staat

3. August 2011
Her mit den Informationen!

Jemand will wissen: Wann hat die Bundesrepublik Deutschland Gebietshoheit erhalten? Auch eine noch offene Frage nach dem Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder steht im Netz. 94 Anfragen gibt es bisher.


Mit den Internetseiten "Frag den Staat" soll das Behördendickicht gelichtet, Entscheidungen von Behörden transparenter gemacht werden. Jede Frage und jede Antwort wird veröffentlicht.

Gestartet worden ist das Projekt von der Open Knowledge Foundation Deutschland mit Sitz in Berlin. Das Vorbild stammt aus Großbritannien. Unterstützt wird das Projekt von Journalistenverbänden, von Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen, die sich für mehr Informationsfreiheit einsetzen.

Kinderleicht ist die Suche nach der zuständigen Behörde. Außerdem bekommt man Tipps, wie Anfragen besonders wirkungsvoll gemacht und Fehler vermieden werden können.

Meine Meinung: toller Versuch!

http://www.fragdenstaat.de/

Frechheit

24. Juli 2011
Wilhelmshavener Wahlamt empört - dann kleinlaut

Wie man Bürger abbügelt, wenn die daran zweifeln, dass eine Behörde korrekt arbeitet, zeigt dieses Beispiel.

"Herr Tjaden wird beschissen." Sagt eine Wilhelmshavenerin. Ein Mann, der sich zu der Diskussionsrunde gesellt, wird gefragt: "Wollen Sie ihm nicht eine Unterschrift geben?"

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